Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Allgemeines 1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) gelten für alle Lieferungen und Angebote der Autohaus Frascoia GmbH & Co.KG. Abweichende Bedingungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen erkennt die Autohaus Frascoia GmbH & Co.KG nicht an und werden hiermit widersprochen. 2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihre selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 3. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien. II. Angebot und Vertragsabschluss 1. Die im Internet aufgeführten Produkte und Leistungen stellen kein uns bindendes Angebot dar. Sie stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Der Käufer ist an sein Angebot ( Bestellung ) 14 Tage gebunden. 2. Ein Vertragsabschluss kommt zu Stande, wenn die Autohaus Frascoia GmbH & Co.KG dem Kunden eine Auftragsbestätigung zukommen lässt oder die bestellt Ware ausliefert und dem Kunden den Versand bestätigt. 3. Abweichende Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. III. Preise, Verpackung und Versand und Teillieferung, Transportschäden 1. Unsere Preise sind grundsätzlich die auf unserer Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht und gegebenenfalls Nachnahmegebühren. Alle Preisangaben auf unserer Webseite sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sofern der Kunde seinen Kundentyp nicht auf Firma, Händler oder öffentlich Einrichtung umstellt und kein Land außerhalb der Europäischen als Lieferant auswählt. 2. Verpackungen werden Eigentum des Kunden. 3. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde. Diese sind abhängig von der Versandart, dem Gewicht und dem Versandziel. 4. Bei Teillieferungen, die durch die Autohaus Frascoia GmbH & Co.KG veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferungen werden zusätzlich die vereinbarten Versandkosten für jede Teillieferung berechnet. 5. Sollte eine Rücksendung zum Tragen kommen, erfolgt diese zu Lasten des Kunden. 6. Wird bei Anlieferung ein Schaden am Versandgut festgestellt ist dieser unverzüglich bei der anwesenden Spedition sowie dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Gleichzeitig hat der Kunde gegenüber dem Verkäufer sämtlichen Schriftverkehr mit der Spedition zu übermitteln. Liegt ein verdeckter Schaden vor, ist diese innerhalb von 48 Stunden dem Verkäufer per Fax oder E-Mail anzuzeigen. Spätere Schadensanzeigen werden vom Verkäufer nicht mehr berücksichtigt. IV. Zahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltung 1. Kaufpreise, Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufobjektes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung sofort ohne Abzug fällig. 2. Zahlungen erfolgen generell gegen Vorkasse oder bar bei Abholung. Die Zahlung durch den Kunden ist innerhalb von sieben Tagen nach Annahme der Bestellung und Zahlungsaufforderung seitens des Verkäufers vorzunehmen. Selbstabholer haben die Ware innerhalb von sieben Tagen abzuholen. 3. Bei Zahlungsverzug ist die Autohaus Frascoia GmbH & Co.KG berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten und gegenüber Unternehmern in Höhe von acht Prozentpunkten über den jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen. 4. Die Aufrechnung ist außer bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. 5. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, sofern dieses aus Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruhen. V. Lieferung, Lieferzeiten 1. Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager der Autohaus Frascoia GmbH & Co.KG an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. 2. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, so weit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich schriftlich per Fax oder E-Mail vereinbart worden ist. 3. Versendete Waren werden für Sachschäden, lediglich Schäden bis 500,00 €, mit einer Transportversicherung versehen. Ansonsten liegt das Risiko der Versendung nicht beim Verkäufer. 4. Der Kunde verpflichtet sich unmittelbar bei Erhalt der Ware, diese auf Unversehrtheit und Vollständigkeit zu prüfen. Bei Beschädigungen darf die Ware nicht angenommen werden, da sonst das Recht auf Ersatzansprüche verfällt. Beanstandungen wegen unvollständiger oder nicht richtiger Lieferung sind unverzüglich, spätestens doch drei Tage nach Erhalt, schriftlich gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. 5. Auf dem Versandweg verloren gegangene oder beschädigte Ware begründen keine Schadensersatzansprüche oder Rücktrittsrechte des Kunden gegenüber dem Verkäufer. Dies gilt gleichzeitig für zeitliche Beförderungsverzögerungen seitens der Post, Paket-oder Kurierdienste, sowie Spedition, Bundesbahn und Luftfrachtgesellschaft. 6. Ist bei Neuteilen die Autohaus Frascoia GmbH & Co.KG ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Lieferant der Autohaus Frascoia GmbH & Co.KG seine vertragliche Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Autohaus Frascoia GmbH & Co.KG dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. 7. Wenn eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil der Kunde unter dieser Adresse nicht erreichbar ist oder unter der von ihm angegebenen Adresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. VI. Gefahrübergang, Gewährleistung und Umtausch 1. Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten der Autohaus Frascoia GmbH & Co.KG ab, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Versendet die Autohaus Frascoia GmbH & Co.KG die Ware an den Kunden, geht die Gefahr gegenüber Unternehmen mit Übergabe der Ware an den Transporteur und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch den Transporteur an den Kunden auf diesen über. 2. Bei Lieferung von Neuteilen beginnt die Gewährleistung mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Werden Reparaturen oder Veränderung von Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Satz 2 gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden. 3. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, sofern der Kunde Verbraucher ist, diese verringert sich bei gebrauchten Artikel / Teile auf 1 Jahr. 4. Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche 2 Monate und die Autohaus Frascoia GmbH & Co.KG hat die Wahl zur Nacherfüllung den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. 5. Bei Lieferung gebrauchter Autoersatzteile sind sich die Vertragsparteien einig, dass es sich dabei um Ersatzteile aus Unfall- oder Gebrauchtfahrzeuge handelt, die einem unbekannten Verschleiß unterworfen waren. Die Ersatzteile werden sorgfältig geprüft, bevor sie in den Verkauf gelangen. Kilometerangaben beziehen sich generell auf den abgelesenen Tachometerstand bei der Demontage aus dem das Gebrauchsteil stammt. Bei Erhalt ist das Ersatzteil auf seine Richtigkeit und äußerliche Beschaffenheit zu prüfen. Mängel und Transportschäden sind auf der Übernahmequittung zu vermerken. Vor Einbau sind Zahn/Keilriemen, Kupplungsbelag, Simmering etc. zu kontrollieren und bei entsprechenden Verschleiß zu erneuern. Einbauvorschriften und Wartungsintervalle des Herstellers sind zu beachten. Vor Inbetriebnahme von Aggregaten sind Öle und Ölfilter zu erneuern. Nach Einbau ist die Dichtigkeit beziehungsweise einwandfreie Funktion von Filtern, Schläuchen, Schaltern, Treibriemen, Bowdenzügen, Gestängen etc. zu prüfen. Des weiteren müssen alle Flüssigkeitsstände (Wasser, Öle) sowie bei Motoren die richtige Einstellung (Zündung, Kraftstoffzufuhr, Ventilspiel) kontrolliert werden. 6. Eine Haftung ist ausgeschlossen, sofern die Ersatzteile für gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit des Kunden erworben worden ist, es sei denn, der Mangel ist arglistig verschwiegen worden oder der Kaufsache fehlen ausdrücklich von der Autohaus Frascoia GmbH & Co.KG. 7. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Teilen beträgt, sofern der Kunde Verbraucher ist, ein Jahr. 8. Autohaus Frascoia GmbH & Co.KG übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingung entsteht. 9. Liegt ein Sachmangel des Kaufgegenstandes vor, ist die Autohaus Frascoia GmbH & Co.KG berechtigt, dem Kunden binnen angemessener Frist ein funktionstüchtiges und mängelfreies Ersatzteil anzubieten. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Autohaus Frascoia GmbH & Co.KG zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. 10. Im Falle eine Umtausches trägt der Kunde die ihm ggf. entstandenen Montage- und Demontagekosten selbst. Dies gilt auch im Wiederholungsfalle. Ordnungsgemäß bestellte und abgeholte bzw. gelieferte Ware wird durch den Verkäufer grundsätzlich nicht zurückgenommen. Ausnahmsweise vom Verkäufer genehmigte Warenrücknahmen haben für den Verkäufer kostenfrei zu erfolgen, wobei die Waren in einwandfreien Ursprungszustand sein müssen. Für den entstandenen Aufwand der Warenrücknahme erhebt die Autohaus Frascoia GmbH & Co.KG eine Verwaltungs-/Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 20 % des ursprünglichen Kaufpreises. Von der Rücknahme auf jeden Fall ausgeschlossen sind: elektronische Bauteile, Scheiben, Bremsen, Lager, Verschleißteile und Reifen. VI. Haftungsbeschränkung 1. Autohaus Frascoia GmbH & Co.KG haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere besteht keine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Eventuell entstandene Montage-oder Demontagekosten sind als mittelbare Schäden nicht ersatzfähig. 2. Bevorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht. VII. Eigentumsvorbehalt Sämtliche von der Autohaus Frascoia GmbH & Co.KG gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum der Autohaus Frascoia GmbH & Co.KG. VIII. Rücktritt Der Kunde hat, sofern er Verbraucher ist, das Recht jeder Zeit bis zur Inkrafttreten des Widerrufsrechts vom Verkauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich IX. Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Autohaus Frascoia GmbH & Co.KG Binzigstr. 25 77876 Kappelrodeck Tel. 07842-992999 Fax. 07842-992979 info@frascoia-autohaus.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an uns zurück zusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Bitte beachten: Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket an uns zurück. Gern erstatten wir Ihnen auch vorab die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben. Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung. Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes. Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4146126) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de X. Abtretbarkeit von Ansprüchen Der Kunde ist nicht berechtigt. Seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. XI. Datenschutz 1. Unserer Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG) und dem Teledienstdatenschutzgesetz ( TDDSG ). 2. Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von der Autohaus Frascoia GmbH & Co.KG erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Seine Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht über das Internet zugänglich. 3. Die E-mail-Adresse des Kunden nutzt die Autohaus Frascoia GmbH & Co.KG nur für Informationsschreiben zu den Aufträgen und- sofern der Kunde nicht widerspricht -zur Kundenpflege. 4. Die Autohaus Frascoia GmbH & Co.KG geht keiner personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung der Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. 5. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt. XII. Schlussbestimmungen 1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. 2. Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen hat, ist unser Geschäftssitz alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien. 3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Ware. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. 4. Sollte einer oder mehrere Bestimmungen diese AGB unwirksam seien, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien bemühen sich, unwirksame Bestimmungen durch solche wirksame Regelung zu ersetzen, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weit gehend erreichen. Im Zweifelsfall wird die unwirksame Regelung durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Autohaus Frascoia GmbH & Co.KG Binzigstr. 25 77876 Kappelrodeck Tel.: +49 (0)7842-992999 Fax: +49 (0)7842-992979 Hompage: www.frascoia-autohaus.de e-mail: ebay@frascoia-autohaus.de GF. Komplementärin Autowelt Frascoia GmbH, Kappelrodeck AG Mannheim HRB 701848, Sitz der Gesellschaft: Kappelrodeck Geschäftsführer: Petro Frascoia Umsatzsteuer-ID: DE 812820281 Handelsregister HRA 220494 in Mannheim