Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Allgemeines
§ 1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Kunden der Firma Auto Sommerfeld über den Online - Shop "auto-sommerfeld.de " von
Dennis Sommerfeld
Limbacher Straße 206
09116 Chemnitz
Telefon: +49 (0) 03718080350
Telefax: +49 (0) 03780803519
E-Mail: info@auto-sommerfeld.de
www.auto-sommerfeld.de
abgeben.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen im Online-Shop "auto-sommerfeld.de" ausschließlich in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von ihnen abweichende Bedingungen des Geschäftspartners gelten nicht, es sei denn, die Firma Auto Sommerfeld hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 1.2
"Kunde" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind auch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d.h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
"Gewerblicher Kunde" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl natürliche als auch juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei der Bestellung von Waren bei der Firma Auto Sommerfeld in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, § 14 BGB.
§ 1.3
Mit der verbindlichen Bestellung der hier angebotenen Ware erkennt der Kunde/gewerbliche Kunde diese Geschäftsbedingungen an. Diese können jederzeit bei der Firma Auto Sommerfeld angefordert bzw. hier (http://www.auto-sommerfeld.de) heruntergeladen werden.
§ 1.4
Diese AGB gelten für Verträge, welche unter ausschließlicher Verwendung von Ferntelekommunikationsmitteln im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems geschlossen werden, § 312 b BGB.
§ 2 Vertragsschluss
§ 2.1
Die Produktdarstellung dient zur Abgabe eines Kaufangebotes; es handelt sich hierbei um eine unverbindliche Aufforderung, die angebotenen Produkte zu bestellen. Bei den dargestellten Abbildungen handelt es sich lediglich um Beispielfotos.
§ 2.2
Einen verbindlichen Antrag zum Kauf bei der Firma Auto Sommerfeld gibt der Kunde ab, wenn er nach Einwilligung in diese AGB eine Bestellung aufgibt (mit Anklicken des Buttons [bestellen] ) und in diese AGB durch Mausklick einwilligt und die Bestellung per E-Mail an die Firma Auto Sommerfeld versandt wird.
Die Firma Auto Sommerfeld bestätigt den Eingang der Bestellung ebenfalls per E-Mail gegenüber dem Kunden. Die Bestellung enthält die Bezeichnung des Gegenstandes, die bestellte Menge und die Bezifferung des Kaufpreises sowie die erforderliche Belehrung über das Widerrufsrecht. Sie können diese Belehrung für Ihre Unterlagen ausdrucken. Der Vertrag kommt mit der Firma Auto Sommerfeld, Inhaber Denis Sommerfeld, Limbacher Straße 206, 09116 Chemnitz, zu Stande, wenn die Annahme des Vertrags in einer gesonderten E-Mail gegenüber dem Kunden erklärt bzw. die bestellte Ware versandt wird. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar. Mündliche Absprachen und Zusagen bedürfen zu ihrer Geltung der schriftlichen Bestätigung.
§ 2.3
Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von der Firma Auto Sommerfeld gespeichert. Soweit Ihnen bei Eingabe der Bestellung Eingabefehler unterlaufen, können Sie diese in dem jeweiligen Eingabefeld korrigieren. Soweit alle für eine Bestellung erforderlichen Eingaben von Ihnen eingegeben wurden, werden sämtliche Eingaben zusammengefasst noch einmal auf einer Bildschirmseite aufgeführt. Sollten Ihnen nach Prüfung dieser zusammengefassten Darstellung korrekturbedürftige Angaben auffallen, können diese noch korrigiert werden. Haben Sie nach Prüfung der zusammengefassten Darstellung Ihrer Angaben diese als zutreffend beurteilt, wird die Bestellung durch Anklicken des Bestellbuttons ausgelöst. Danach ist eine Korrektur Ihrer Angaben nicht mehr möglich. Die Bestellung ist in deutscher Sprache abzugeben; weitere Sprachen können dem Vertragsschluss nicht zu Grunde gelegt werden.
§ 2.4
Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware. Sollte sich herausstellen, dass die Ware nicht verfügbar ist, informiert Sie die Firma Auto Sommerfeld hierüber im Rahmen der Auftragsbestätigung unverzüglich. Soweit die Ware dauerhaft nicht lieferbar ist, kommt ein Vertrag nicht zu Stande. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produkts vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden Ihnen gegebenenfalls bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich erstattet. Ist die Ware nur vorübergehend nicht lieferbar, wird dies ebenfalls unverzüglich mitgeteilt. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als 2 Wochen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen erstattet die Firma Auto Sommerfeld in diesem Fall zurück.
§ 2.5
Technische Änderungen, Druckfehler und Preisänderungen behält sich die Firma Auto Sommerfeld ausdrücklich vor. Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet. Alle Angebote sind stets freibleibend.
§ 3 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
§ 4 Rücksendung
§ 4.1
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen.
§ 4.2
Senden Sie die Ware bitte als versichertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferungsbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
§ 4.3
Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer +49 (0)3718080350 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
§ 4.4
Bitte beachten Sie, dass die in den § 5.1 bis § 5.3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§ 5 Finanzierte Geschäfte/Darlehen bei Ausübung des Widerrufsrechts
Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung) und haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient.
§ 6 Lieferung/Kosten
§ 6.1
Die Lieferung erfolgt international mit DHL oder DPD an die von Ihnen angegebene eine Lieferadresse.
§ 6.2
Die Firma Auto Sommerfeld behält sich das Recht vor, in Teilleistungen zu liefern, sofern eine Gesamtlieferung nicht möglich ist. Zusätzliche Kosten entstehen für den Kunden hierdurch nicht.
§ 6.3
Lieferungen an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (vgl. auch § 1.2 Abs. 1 dieser AGB) erfolgen ausschließlich auf Kosten des Kunden. Lieferungen an gewerbliche Kunden im Sinne des § 14 BGB (vgl. auch § 1.2 Abs. 2 dieser AGB) erfolgen ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Kunden.
§ 6.4
Die Gefahr geht auf den Besteller erst mit der Übergabe der Ware über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Besteller im Annahmeverzug befindet.
§ 6.5
Für Lieferungen an gewerbliche Kunden gemäß § 14 BGB (vgl. auch § 1.2 Abs. 2 dieser AGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlustes und/oder der Verschlechterung der Sache mit Auslieferung der Ware an die zur Ausführung des Versandes bestimmte Person auf den gewerblichen Kunden über. Dies gilt auch für die Gefahr einer verzögerten Lieferung.
§ 7 Preise/Versandkosten
Es gelten die jeweils angegebenen Preise. Diese verstehen sich stets inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise werden in Euro angegeben.
§ 8 Zahlung
§ 8.1
Die Zahlung erfolgt in bar oder mit EC bei Abholung und per Vorkasse bei Lieferung.
§ 8.2
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Nach Zahlungseingang liefern wir die Ware.
§ 8.3
Die Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig und zahlbar.
§ 8.4
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Firma Auto Sommerfeld berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen, wie folgt:
- bei Verbrauchern 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz
- bei gewerblichen Kunden 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz.
In diesem Fall werden auch Mahnkosten i.H.v. 2,50 € erhoben.
Die Firma Auto Sommerfeld behält sich vor, in einzelnen Fällen den Nachweis des Entstehens eines höheren Schadens zu führen und diesen geltend zu machen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Zahlungseingang aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden im Eigentum der Firma Auto Sommerfeld.
Der Kunde ist verpflichtet, der Firma Auto Sommerfeld jeden Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen, solange im Verhältnis zur Firma Auto Sommerfeld noch offene Zahlungsverpflichtungen bestehen. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
§ 10 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
§ 10.1
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
§ 10.2
Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis mit der Firma Auto Sommerfeld beruht.
§ 11 Gewährleistung
§ 11.1
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 437 ff. BGB). Bei allen in der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Lieferung auftretenden Mängel hat der Kunde das gesetzliche Recht auf Nachbesserung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben Schadensersatz.
Keine Gewähr übernimmt die Firma Auto Sommerfeld für Schäden und Mängel, die aufgrund unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung entstehen.
Ergibt die Überprüfung der mangelhaften Ware, dass der Mangel auf schuldhaftes Verhalten des Kunden zurückzuführen ist, so wird dies dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Besteht der Kunde dann auf eine Nachbesserung hat er die Kosten dafür zu tragen. Wird kein Nachbesserungsauftrag erteilt, werden die Kosten für Fehlersuche und Diagnose dem Kunden in Rechnung gestellt.
§ 11.2
Ist der Käufer ein gewerblicher Kunde, so hat dieser die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsgemäßer Geschäftslage tunlich ist, zu untersuchen, und wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Die Beweislast für die Fristwahrung der Untersuchung und rechtzeitigen Anzeige trifft den gewerblichen Kunden. Versäumt der gewerbliche Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
In diesem Fall muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung solcher Mängel als genehmigt.
Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
§ 11.3
Die Abtretung von Mängelansprüchen gegen die Firma Auto Sommerfeld ist ausgeschlossen.
§ 12 Haftung
Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betrifft oder Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der persönlich haftenden Arbeitnehmer, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Dies gilt auch für sonstige Schäden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 309 Nr. 7 BGB.
§ 13 Transportschäden
§ 13.1
Stellt der Kunde nach Erhalt der Ware Schäden an der Verpackung fest, hat er diese bei Annahme der Ware vom Transport - oder Beförderungsunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden können, müssen der Firma Auto Sommerfeld unverzüglich nach Erhalt und Entfernen der Verpackung schriftlich, das heißt per Post, Fax oder E-Mail, gemeldet werden.
§ 13.2
Für Verbraucher bleiben die gesetzlichen Regelungen des § 476 BGB unberührt.
§ 13.3
Für gewerbliche Kunden gilt die Regelung in § 7.5 dieser AGB.
§ 14 Datenschutz
Die Speicherung und Verwendung der im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten erfolgt gemäß den Vorgaben des § 28 BDSG. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt.
Sofern wir in Vorleistung treten, holen wir für unsere berechtigten Interessen gegebenenfalls Bonitätsauskünfte bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, ein.
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Sollten Sie eine Änderung, Sperrung oder Löschung Ihrer Daten wünschen, so können Sie jederzeit Ihren Widerspruch an die Firma Auto Sommerfeld richten.
Erteilte Einwilligungen können Sie jederzeit und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Der Inhalt dieser Belehrung ist für Sie jederzeit unter http://www.auto-sommerfeld.de/fileadmin/std_project/content_data/datenschutz.pdf in druckbarer Form abrufbar, abänderbar und löschbar.
§ 15 Haftungsausschluss für fremde Links
§ 15.1
Die Inhalte unserer Seiten werden von uns mit großer Sorgfalt erstellt und ständig überarbeitet. Als Dienstanbieter im Sinne des § 7 Abs. 1 TMG ist die Firma Auto Sommerfeld für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Gemäß §§ 8-10 TMG kann eine Haftung für Inhalte nicht übernommen werden, soweit der Firma Auto Sommerfeld die Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung fehlt. Soweit der Firma Auto Sommerfeld Informationen auf rechtswidrige Handlungen bekannt werden, werden diese unverzüglich entfernt und der Zugang zu ihnen gesperrt (§ 10 TMG).
§ 15.2
Im Fall einer unbeabsichtigten Copyright -Verletzung wird das entsprechende Objekt unverzüglich nach Benachrichtigung von der Seite entfernt.
§ 15.3
Des Weiteren haftet die Firma Auto Sommerfeld nicht für die Inhalte von Web-Seiten Dritter, auf die über Hyperlink ein Zugriff zur Webseite der Firma Auto Sommerfeld besteht. Die Firma Auto Sommerfeld übernimmt auch keine Haftung für mittelbar oder unmittelbar verursachte Schäden, die durch Verwendung der von der Firma Auto Sommerfeld bereitgestellten Informationen entstehen könnten. Eine durchgängige Inhaltskontrolle der verlinkten Seiten erfolgt ausdrücklich nicht. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren weder rechtswidrige Inhalte noch sonstige mögliche Rechtsverstöße ersichtlich. Von etwaigen rechtswidrigen Inhalten der verlinkten Seiten distanziert sich die Firma Auto Sommerfeld ausdrücklich.
§ 16 Gerichtsstand, Erfüllungsort
§ 16.1
Für gewerbliche Kunden ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtlicher zwischen den Vertragspartnern sich eventuell ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers, mithin der Firma Auto Sommerfeld.
§ 16.2
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Gerichtsstand des Erfüllungsortes.
§ 16.3
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder der gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbrauchern), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
§ 16 Sonstiges
Sollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
§ 17 Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Firma Auto Sommerfeld
Stand: März 2016