Allgemeine Geschäftsbedingungen

                

 Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Dienstleistung und Warenverkauf

                

 

                

Wir bieten Ihnen eine umfassende Informationsplattformüber PKW- und (Leicht-)  LKW-Reifen vieler Hersteller an. Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit,  die ausgesuchten Reifen in unserem Internetshop online zu bestellen und an eine  ausgewählte Adresse zu versenden. Wir führen Ihre Bestellung ausschließlich  auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)  durch. Entgegenstehende oder in sonstiger Weise von diesen AGB abweichende oder  ergänzende Bestimmungen, insbesondere abweichende AGB des Kunden, werden  nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies gesondert schriftlich vereinbart ist. 

                

1. Zustandekommen des Vertrages

                

Unsere Angebote sind unverbindlich. Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot.  Wir können dieses Angebot durch Auftragsbestätigung oder aber durch  Lieferung/Abgabe der Ware innerhalb von 14 Tagen annehmen. Die Bestellung der Artikel durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot, sofern sich aus der Bestellung oder den sonstigen Vereinbarungen nichts anderes ergibt. Der Kunde erhält von uns zunächst eine unverbindliche Bestellungseingangsbestätigung. Ein Kaufvertrag über den oder die bestellten Artikel kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung nach Prüfung unseres Warenbestandes auf elektronischem Wege schriftlich, persönlich oder telefonisch bestätigt haben (Auftragsbestätigung).

                

2.Preise - Zahlung - Lieferung

                

Alle aufgeführten Daten, Produktbezeichnungen und Preise dienen zur unverbindlichen  Information, Irrtümer bleiben vorbehalten. Die angezeigten Preise sind Tagespreise und immer inklusive Mehrwertsteuer. Maßgeblich sind die in unserem Online Shop am Tag der Bestellung genannten Preise. Preisangaben erfolgen nach bestem Wissen. Sollte unsere Internetseite trotzdem einmal einen offensichtlichen Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweisen, gewähren wir dem Kunden ein sofortiges Rücktrittsrecht.Für die Lieferung zu Ihnen, oder an eine  Wunschadresse, berechnen wir Transportkosten. Die Lieferung erfolgt nur gegen  Vorkasse, d.h. nach Zahlungseingang auf unserem Bankkonto, das wir Ihnen bei  Ihrer Bestellung bekannt geben. Die Bezahlung mit Schecks oder EC Karten ist leider  nicht möglich. Wir haften nicht für den etwaigen Verlust solcher Zahlungsmittel.  Kommen Sie in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe  von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen  Basiszinssatz zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar  entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen Ihnen gegenüber geltend zu  machen. Unsere Angebote sind freibleibend, Irrtümer und Änderungen  behalten wir uns vor. Konstruktions- und Profiländerungen, die auf die  Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen der Gesetzgebung zurückzuführen  sind, bleiben während der Lieferung vorbehalten, sofern der Gegenstand  nicht erheblich geändert wird und die Änderungen nicht Vorschriften  der Straßenverkehrszulassungsordnung zuwiderlaufen. Die Lieferung erfolgt  vorbehaltlich einer rechtzeitigen ausreichenden Selbstbelieferung. Die angezeigten  Lieferzeiten sind unverbindlich und beruhen auf Herstellerangaben. Es handelt  sich ausdrücklich nicht um von uns garantierte Fixliefertermine. Verbindliche  Zusagen können nicht erteilt werden. Wir werden Sie im Falle der Nichtverfügbarkeit  informieren. In diesem Fall können wir vom Vertrag zurücktreten, ohne  dass Ihnen hierdurch Ansprachen gegen uns entstehen. Ereignisse höherer  Gewalt berechtigen uns ebenfalls vom Vertrag zurückzutreten. Sie können  von uns die Erklärung verlangen, warum wir zurücktreten oder innerhalb  angemessener Zeit liefern wollen. Erklären wir dies nicht, können  Sie Ihrerseits vom Vertrag zurücktreten. Wir behalten uns das Recht vor,  Besteller, die bereits einmal von einer Bestellung ohne Angaben von Gründen  zurückgetreten sind, nicht zu beliefern.

                

3.Gewährleistung und Haftung

                

Die von uns zu erbringende Gewährleistung bezieht sich ausschließlich  auf den Kaufgegenstand. Die Gewährleistungsfrist beträgt nach den  gesetzlichen Bestimmungen 24 Monate ab Lieferung der Ware. Eine über die  gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie  wird von uns nicht gegeben. Eine etwaige Herstellergarantie bleibt jedoch unberührt.  Bei mit einem nicht unerheblichen Mangel der gelieferten Ware sind wir zunächst  nach unserer Wahl zur Nachbesserung (Instandsetzung) oder zur Nachlieferung  eines fehlerfreien Produkts gegen Rückgabe des fehlerhaften Produkts berechtigt.  Sofern der fehlerhafte Reifen oder die fehlerhafte Felge zum Zeitpunkt der Reklamation  bei Ihnen bereits in Benutzung war, haben Sie einen Wertersatz zu leisten, der  sich nach dem Abnutzungsgrad der reklamierten Ware (z.B. anhand der vorhandenen  Restprofiltiefe) richtet. Sofern nach unserer Entscheidung Mängel durch  Instandsetzung ordnungsgemäß beseitigt werden können, erfolgt  nach unserer Wahl Instandsetzung unter - je nach Abnutzungsgrad der fehlerhaften  Ware - vollständiger oder anteiliger übernahme der dafür entstandenen  Kosten. Schlägt die Nachbesserung oder Nachlieferung fehl, sind Sie zum  Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Gewährleistungsansprüche sind  ausgeschlossen, wenn die Reifen oder Felgen von anderen als uns repariert oder  in sonstiger Weise bearbeitet wurden, wenn die Fabriknummer oder das Fabrikationszeichen  nicht mehr vorhanden oder verändert worden sind, wenn bei Reifen der notwendige,  bzw. der vom jeweiligen Hersteller in der neuesten Fassung des technischen Ratgebers  jeweils vorgeschriebene Luftdruck bzw. Pflegemaßnahmen nicht eingehalten  wurden, wenn der Reifen einer übermäßigen, vorschriftswidrigen  Beanspruchung ausgesetzt war, wie z. B. durch überschreitung der für  jede einzelne Reifen zulässigen Belastung und der dafür jeweils zugeordneten  Fahrgeschwindigkeit, der Reifen durch unrichtige Radstellung schadhaft wurde  oder durch andere Störungen im Radlauf (z. B. dynamische Unwucht) in seiner  Leistung beeinträchtigt wurde, der Reifen auf einer ihm nicht zugeordneten,  nicht lehrenhaltigen, rostigen oder in sonstiger Weise mangelhaften Felge montiert  war, der Reifen durch äußere Einwirkung oder mechanische Verletzung  schadhaft geworden oder äußerer Erhitzung ausgesetzt gewesen ist  oder, bei Reifen und Felgen, natürlicher Verschleiß oder Beschädigungen  vorliegen, die auf unsachgemäße Behandlung, unsachgemäßem  Einbau oder auf einen Unfall zurückzuführen sind. Für Schäden  des Kunden haften wir nur, soweit der Schaden von uns, unseren Mitarbeitern,  gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich  oder grob fahrlässig verursacht wurde. Diese Beschränkung gilt nicht  bei Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Köpers oder der  Gesundheit resultieren. Im übrigen haften wir nur für  voraussehbare Schäden, die durch die Verletzung essentieller Vertragspflichten  von uns verursacht werden. Die Haftung ist ausgeschlossen für Ihnen entgangenen  Gewinn, bei Ihnen nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden und  Mangelfolgeschäden. Wir haften nicht für zufällig entstandene  oder indirekte Schäden oder Folgeschäden, die aus dem Verwenden oder  der Unmöglichkeit, das Ihnen gelieferte Produkt zu verwenden, entstehen.  Wir haften auch nicht für Schäden aus höherer Gewalt, das sind  insbesondere durch Naturereignisse, kriegerische Einwirkungen, Tarifauseinandersetzungen  und ähnlicher Ereignisse, verursachte Betriebsstörungen und Lücken  unserer Informationsquellen. Es ist allgemein bekannt, dass es nach dem derzeitigen  Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen  (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche  Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen.  Wir übernehmen keine verschuldensunabhängige Haftung für Schäden,  die Nutzern oder Dritten aus der Nutzung als solcher unseres Systems entstehen.

                

4. Rückgaberecht

                

Sie können Ihre Besellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax,E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erhalt der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1, 2 und 4 BGB -InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB -InfoV.Wir weisen ausdrücklich auf die Bestimmungen für Fernabsatzvertrüge  312 b ff BGB hin. Der Widerruf und die Rückgabe der Ware hat zu erfolgen an:  Firma Reifen Merter Hachmicke 4, 59955 Winterberg. Wenn Sie widerrufen möchten, bitten wir Sie, von einer Rücksendung der Ware abzusehen. Informieren Sie uns per Brief, Fax oder E-Mail: info@reifen-merter.de,  dass Sie die Ware zurückgeben wollen. Für eine eventuelle Verschlechterung  der Ware hat der Besteller einen entsprechenden Wertersatz zu leisten.

                

5. Eigentumsvorbehalt

                

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen  Zahlung des Kaufpreises vor.

                

6. Datenschutzerklärung

                

Wir erheben für die Ausführung der Bestellung von Ihnen notwendige  personenbezogene Daten und verarbeiten und nutzen diese. Wir sind berechtigt,  die erhobenen Daten für sämtliche Zwecke im Rahmen unseres Geschäftsbetriebes  zu nutzen, insbesondere sie auszuwerten, zu sortieren, abzugleichen. Wir können  zur Vornahme auch Dritte beauftragen. Sie stimmen der Erhebung, Verarbeitung  und Nutzung ausdrücklich zu.

                

7. Urheberrechte

                

Alle Rechte vorbehalten. Text, Bilder, Sound, Grafiken, Animationen und Videos  sowie deren Anordnung auf unseren Websites unterliegen dem Schutz des Urheberrechts  und anderer Schutzgesetze. Der Inhalt dieser Websites darf nicht zu kommerziellen  Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht  werden. Einige unserer Websites enthalten außerdem Bilder, die dem Urheberrecht  Dritter unterliegen. Soweit nicht anders angegeben, sind alle Markenzeichen  auf unseren Websites markenrechtlich geschützt. Durch unsere Websites wird  keine Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums von uns oder Dritten erteilt.

                

8. Gerichtsstand

                

Als Gerichtsstand für alle Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen,  insbesondere aus unseren Dienstleistungen, wird, soweit gesetzlich zulässig. Dieser Gerichtsstand gilt auch für Streitigkeiten über die Entstehung und Wirksamkeit des Vertragsverhültnisses.

                

9.Informationspflichten

                

Der Käufer ist bei der Registrierung/Auftragserteilung verpflichtet, wahrheitsgemäße  Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Käufers ändern, insbesondere  Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, ist der Käufer verpflichtet,  uns diese Änderung unter info@reifen-merter.de unverzüglich mitzuteilen.  Unterlässt der Käufer diese Information oder gibt er von vornherein  falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse, sowie eine falsche Wohnadresse an, so können wir,  soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der  Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch  Absenden einer E-Mail gewährt. Wir senden dem Käufer unmittelbar nach  Bestellung eine E-Mail mit den Kundeninformationen an die bei der Registrierung  vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse. Der Käufer verpflichtet sich,  uns unverzüglich unter info@reifen-merter.de zu informieren, wenn diese  E-Mail ihn nicht innerhalb von 24 Stunden nach Bestellung erreicht hat. Der  Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse  ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung,  Stilllegung oder überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten  ausgeschlossen ist.

                

10.Salvatorische Klausel

                

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Verbraucher einschließlich  dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein  oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen  nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch  eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen  möglichst nahe kommt.